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"Mit ""Hartz"" werden Bürgerrechte für Arme gekappt"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Die "Hartz"-Verheißungen sind nicht eingetreten. Das war seit langem zu erwarten. Es gibt nicht weniger Arbeitslose, stattdessen gibt es mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Das ist die soziale Bilanz.

Aber es gibt noch eine bürgerrechtliche. "Hartz"-Betroffene müssen Zuhauf persönliche Daten preisgeben. Ihr Umfeld wird von Amts wegen durchleuchtet. Sie werden genötigt, per Telefon verfügbar zu sein, am Telefon über ihre persönliche Situation Auskunft zu geben usw. usf.

Verbriefte Bürgerrechte gelten hierzulande nur noch für Schöne und Reiche. Wer arm dran ist, wird zudem entrechtet. Das ist die ausufernde Nebenwirkung der so genannten Arbeitsmarktreform. Deutschland ist auch bürgerrechtlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Mit einer sozialen Grundsicherung für alle ließe sich das bürgerrechtliche Desaster mit einem Schlag beseitigen. Man muss es nur wollen."

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