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Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble hat erneut die Nutzung von Foltergeständnissen gerechtfertigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Wolfgang Schäuble hatte als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion als erster im Bundestag für Präventiv-Kriege plädiert. Nun rechtfertigt er als Innenminister die Nutzung von Foltergeständnissen.

Wörtlich wird er zitiert: "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen."

In Kurzfassung: Schäubles "Betrieb" schließt Folter ein, sie gehört für ihn dazu. Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer."

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