Pressemitteilungen

Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!"

Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit anderen Worten: Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht Integration auf Beckstein - Bayerisch aus."

CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die vermeintliche deutsche Leitkultur wiederum erschöpft sich entweder auf die Anerkennung des Grundgesetzes. Das wäre richtig, aber banal. Oder sie überhöht das Deutsche. Das wäre falsch und fatal."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: "Politiker verschiedener Parteien fordern ein "schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nach Erklärungen ihrer Fraktionsführung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Trotzdem setzt die Grüne Fraktions-Spitze auf die Aufklärungswut der Regierung. Das ist naiv vertrauensselig und hat mit Opposition nichts zu tun."

Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte."

Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. werden mit ihren Abgeordneten einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen und laden alle Abgeordneten ein, sich diesem Antrag anzuschließen.

Dazu erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:" Die hohe Leerstandsquote im Osten Deutschlands darf nicht dazu führen, dass wertvolle denkmalgeschützte Gebäude in den Innenstädten geopfert werden."

Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Wir fordern Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eben nicht, wie die CDU/CSU, Verklärung durch eine verschwiegene Kungelrunde."

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble eine zentrale und überfällige Reform bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vollendet. Offen bleibt jedoch noch, in welcher Richtung Polizei-Kurzhaarfrisuren zu scheiteln sind und ob die Mundwinkel nach unten oder nach oben streben soll."