Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Politiker verschiedener Parteien fordern ein "schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig.Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert permanent und gefährlich, während die Politik periodisch und punktuell reagiert.
In der letzten Legislatur des Bundestages gab es im Plenum nicht eine einzige ernstzunehmende, ressortübergreifende Debatte zum Thema Rechtsextremismus. Und das, obwohl allein die ausgewiesenen Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zunehmen.
Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert. Das belegen nicht zuletzt zahlreiche Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz.
Kurzum:
Der politische Ansatz stimmt nicht, er greift zu kurz. Gegen Rechtsextremismus helfen keine schärferen Gesetze oder verfügte Verbote. Gefragt ist eine engagierte Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz.