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"Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

"DIE LINKE verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal: erneut wurde ein Demonstrant in der Türkei getötet und die Bundesregierung und die EU schauen tatenlos zu. Im Gegenteil: Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und schnellerer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der erneuten Proteste gegen die türkische Regierung und deren Ministerpräsidenten Erdogan, bei denen Wasserwerfer, Gummigeschosse sowie Tränengas gegen die Demokratiebewegung eingesetzt und wieder über 150 regierungs- und korruptionskritische Demonstranten festgenommen worden sind. Dagdelen weiter:

"Die Bundesländer mit SPD-Beteiligung können nun zeigen, wie ernst sie es mit der Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht ist. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit. In der Einbürgerungspraxis ist sie ohnehin längst der Regelfall", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

"Es ist zu begrüßen, dass drei rot-grüne Landesregierungen mit einer Bundesratsinitiative den Doppelpass-Kuhhandel der Bundes-SPD in Frage stellen. Doch kaum blasen die Sozialdemokraten in den Ländern die Backen auf, lässt die SPD-Generalsekretärin die Luft wieder heraus, indem sie Vertragstreue gegenüber der Union bekundet", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht.

"Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates.

"Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül macht sich an dem fortschreitenden Demokratieabbau in der Türkei mitschuldig. Die von ihm geforderten Nachbesserungen können den Kurs direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat nicht ändern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich seiner Unterzeichnung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Für die Optionspflicht gilt der Satz 'alles wird anders, aber nichts wird gut'. Wie befürchtet entpuppt sich der angebliche Doppelpass-Kompromiss aus der Koalitionsvereinbarung nun als faul. Die Optionspflicht bleibt und wird sogar noch bürokratischer", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Verschärfung von Kontrollen im Internet in der Türkei sind ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau. Die AKP steuert direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes sollen soziale Medien als wichtigster Kommunikationskanal der Demokratiebewegung bekämpft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrollen. Dagdelen weiter:

„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den roten Teppich ausrollen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich des heute beginnenden Besuchs des türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter: