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Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter. Dagdelen weiter:

„Die Begründung, Verantwortliche von Twitter hätten Gerichtsentscheidungen, in denen es um die Löschung von beanstandeten Berichten über die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan ging, ignoriert, ist billige Propaganda. Es geht einzig und allein um die Bekämpfung der seit fast einem Jahr andauernden Proteste der Demokratiebewegung gegen Polizeigewalt und die Einschränkung der Justiz sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Konnte Erdogan und die AKP-Regierung die Demokratiebewegung bislang nicht niederschlagen, versuchen sie es nun mit der Behinderung der Mobilisierungsfähigkeit.

Es ist zu befürchten, dass es nicht bei dem Twitter-Verbot bleiben wird. Der türkische MP Erdogan baut die Türkei weiter zu einem islamistischen Unrechtsstaat um. Die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels mit der Türkei im Anschluss an die blutige Niederschlagung der Gezi-Proteste, die von Großer Koalition und Grünen befürwortet wurden, konnte von Erdogan nur als Ermutigung verstanden werden, seinen Kurs auf einen autoritären Unrechtsstaat noch zu beschleunigen.

Die Bundesregierung muss endlich ein deutliches Stopp-Zeichen setzen. Die Unterstützung des korrupten AKP-Regime muss eingestellt werden. Dies beinhaltet auch die Beendigung der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei. Darüber hinaus dürfen keine weiteren EU-Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnet werden sollen.“

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