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Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen gegenüber Erdogan ziehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Skandal: erneut wurde ein Demonstrant in der Türkei getötet und die Bundesregierung und die EU schauen tatenlos zu. Im Gegenteil: Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und schnellerer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der erneuten Proteste gegen die türkische Regierung und deren Ministerpräsidenten Erdogan, bei denen Wasserwerfer, Gummigeschosse sowie Tränengas gegen die Demokratiebewegung eingesetzt und wieder über 150 regierungs- und korruptionskritische Demonstranten festgenommen worden sind. Dagdelen weiter:

„Die Trauerfeier für den an seinen schweren Verletzungen erlegenen 15-jährigen Berkin Elvan wurde zu einem Protestmarsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Es war ein Protest gegen den direkten Kurs hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat, gegen die Einschränkung der Justiz, gegen die Internetzensur und gegen die jüngst erfolgte Drohung Erdogans, den Zugang zu sozialen Netzwerken, die oft für die Mobilisierung zu Demonstrationen und zur Verbreitung von Nachrichten abseits der großen Medien genutzt werden, zu sperren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. DIE LINKE unterstreicht ihre Forderungen nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei.“

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