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Optionspflicht abschaffen – ohne „Wenn“ und „Aber“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesländer mit SPD-Beteiligung können nun zeigen, wie ernst sie es mit der Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht ist. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit. In der Einbürgerungspraxis ist sie ohnehin längst der Regelfall", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

"Das jetzige Gezänk um die Optionspflicht ist nur noch erbärmlich. Das gilt für die Große Koalition genauso wie in der SPD. Es ist zu begrüßen, dass drei rot-grüne Landesregierungen die Optionspflicht zu Recht bedingungslos abschaffen wollen. Doch von der SPD-Partei- und Fraktionsspitze auf Bundesebene bläst ihnen ein scharfer Wind entgegen. Unter anderem die SPD-Generalsekretärin fordert Vertragstreue gegenüber der Union zum Doppelpass-Kuhhandel. Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen beim Doppelpass und eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss scheint damit unwahrscheinlich.

DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatlichkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend gleiche Rechte zu gewähren."

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