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Weg mit der Optionspflicht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es ist zu begrüßen, dass drei rot-grüne Landesregierungen mit einer Bundesratsinitiative den Doppelpass-Kuhhandel der Bundes-SPD in Frage stellen. Doch kaum blasen die Sozialdemokraten in den Ländern die Backen auf, lässt die SPD-Generalsekretärin die Luft wieder heraus, indem sie Vertragstreue gegenüber der Union bekundet", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

"Die drei Bundesländer wollen die Optionspflicht zu Recht bedingungslos abschaffen. Vermutlich werden sie damit aber keinen Erfolg haben. Insbesondere türkische Migranten werden sich erneut vor den Kopf gestoßen fühlen. Denn bleibt es bei der geplanten Neuregelung der Optionspflicht durch die große Koalition, werden Kinder mit einer deutsch-EU- oder deutsch-schweizerischen Doppelstaatsangehörigkeit künftig generell von der Optionspflicht ausgenommen. Für alle anderen – und das sind vorwiegend Kinder mit türkischem Migrationshintergrund – gilt die Regelung nicht. Sie bleiben weiter Deutsche unter Vorbehalt, die nachweisen müssen, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind, damit sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können. Das ist inakzeptabel und verfassungsrechtlich unhaltbar.

Dass die SPD ihr Wahlversprechen beim Doppelpass nicht einhalten konnte, war schon eine schlechte Nachricht für Migranten. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten für ihre angeblichen integrationspolitischen Großtaten feiern lassen, vorzuweisen haben sie jedoch lediglich einen kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss. Das jetzige Gezänk um die Optionspflicht ist nur noch erbärmlich. DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatlichkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend gleiche Rechte zu gewähren."

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