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Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Für die Optionspflicht gilt der Satz 'alles wird anders, aber nichts wird gut'. Wie befürchtet entpuppt sich der angebliche Doppelpass-Kompromiss aus der Koalitionsvereinbarung nun als faul. Die Optionspflicht bleibt und wird sogar noch bürokratischer", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Dagdelen weiter:




"Die bisherige ideologische Borniertheit der Unionsparteien hinsichtlich der Optionspflicht lässt den Schluss zu, dass es um die Verhinderung von Einbürgerungen geht, und zwar offensichtlich insbesondere um die von Türken in Deutschland. Denn gerade einmal drei Prozent der Optionspflichtigen von 2013 waren im Ausland gemeldet. Indem sie sich der generellen Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit verweigert, befördert die Bundesregierung bestehende Ressentiments und Vorbehalte in der Bevölkerung, speziell gegenüber Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Türkische Migranten müssen sich aber besonders von der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen. Denn bei den Sozialdemokraten gilt wie so oft das gebrochene Wort. Beim Thema Doppelpass hat sich die SPD vom Koalitionspartner mit dem angeblichen Wegfall der verfassungsrechtlich zweifelhaften Optionspflicht abspeisen lassen. Doch nun wird es weder die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft noch die Abschaffung der Optionspflicht geben.

DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatlichkeit auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung."

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