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Bundesregierung unterstützt Demokratieabbau in der Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Verschärfung von Kontrollen im Internet in der Türkei sind ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau. Die AKP steuert direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes sollen soziale Medien als wichtigster Kommunikationskanal der Demokratiebewegung bekämpft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrollen. Dagdelen weiter:

„Die Einschränkung von persönlichen Freiheiten und Bürgerrechten in der Türkei hat die Bundesregierung mit zu verantworten. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier tragen mit ihrer Unterstützung für Erdogan und seiner AKP eine Mitschuld für den unverantwortlichen Umgang der türkischen Regierung mit der Demokratiebewegung. Sie haben mit der Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels Erdogan in seinem autoritären Kurs bestätigt und geradezu ermutigt, weiterhin die Demokratiebewegung im Land zu ersticken.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Ein ‚Weiter so' wie bisher darf es nicht geben. DIE LINKE unterstreicht ihre Forderungen nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei."

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