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"Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze", erklärt André Hahn.

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen", erklärt André Hahn zu den neuen Vorwürfen gegen den BND.

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.

"Alle Zusicherungen der US-Regierung, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", erklärt André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

"Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend. Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD springt bei der BND-Reform viel zu kurz", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und derzeit dessen Vorsitzender, zu einem heute vorgestellten Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Reform des Bundesnachrichtendienstes.

„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter:

Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legen, falls ihr ihr Amtseid noch irgendwas bedeutet.

"Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei den es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende Verdacht der bewussten Falschinformation gegenüber dem Parlament besteht. Obwohl gestern verschiedene Medien meldeten, dass das Bundeskanzleramt anders als bisher behauptet, nicht erst im März 2015, sondern bereits im Jahr 2008 durch den BND in einem Sonderbericht über Aktivitäten der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage und gegen europäische Interessen unterrichtet wurde, aber nichts dagegen unternommen habe, herrschte im Koalitionsausschuss heute Nacht lautes Schweigen", moniert André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender.

"Wenn die neuesten Medienberichte tatsächlich stimmen und es schon im Jahr 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte bzw. auch real erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen, denn ihm gegenüber hat Kanzleramtsminister Altmeier erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im PKG und derzeit auch dessen Vorsitzender. "Das Parlament hat Anspruch auf die ganze Wahrheit, und sicher nur ich persönlich bin nicht bereit, mich länger mit häppchenweisen Informationen abspeisen zu lassen."

"DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, ein Anti-Doping-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der jetzt präsentierte Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Allerdings fehlen etwa gesetzliche Vorgaben zur Prävention und zum Jugendschutz ebenso wie verbindliche Aussagen zur künftigen Finanzierung der Nationalen Doping-Agentur (NADA) oder auch zum Schutz von Whistleblowern, ohne die die geheim agierenden Doping-Strukturen zumeist kaum aufgedeckt werden können", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz.