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Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

Pressemitteilung von André Hahn,

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied und derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hahn weiter:

"Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssen deswegen überflüssig gemacht bzw. aufgelöst werden. Solange sie noch existieren, setzen wir uns für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ein. Ein neuer Beauftragter mit einer eigenen Behörde hilft dabei nicht weiter. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Dinge nur noch dem Sachverständigen und nicht den gewählten Volksvertretern mitgeteilt werden und damit letztlich die Kontrollrechte des Parlaments weiter beschnitten werden, wie das schon bei der Einsicht in die sogenannte Selektorenliste der Fall war. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar.

Natürlich brauchen die Abgeordneten für die Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit angemessene personelle Unterstützung - Anfänge dazu sind ja auch schon gemacht worden. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist definitiv der falsche Weg: Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte. DIE LINKE wird im Herbst dazu eigene Vorschläge in den Bundestag einbringen."

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