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SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz

Pressemitteilung von André Hahn,

"Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend. Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD springt bei der BND-Reform viel zu kurz", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und derzeit dessen Vorsitzender, zu einem heute vorgestellten Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Reform des Bundesnachrichtendienstes. Hahn weiter:

"Die Vorschläge der SPD sind von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Sozialdemokraten im Gesetzgebungsverfahren die Erfahrungen aus dem NSA/BND-Untersuchungsausschuss ernsthaft nutzen, um im Ergebnis das ausufernde Agieren des BND zu beschränken, die völlig unzureichende Dienstaufsicht durch das Kanzleramt zu verbessern und die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten spürbar zu erweitern."

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