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Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

Pressemitteilung von André Hahn,

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legen, falls ihr ihr Amtseid noch irgendwas bedeutet“, erklärt André Hahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und dessen Vorsitzender, zu Medienberichten, nach denen über 20.000 der inkriminierten NSA-Selektoren aktiv geschaltet waren. Hahn weiter:

„Die Selektorenlisten müssen jetzt sofort dem PKGr und dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit die Kontroll- und Aufklärungsgremien des Parlaments endlich ihre vom Volk übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn nicht einmal vorm Handy der Kanzlerin halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt hat.

Es ist im gleichen Atemzug nicht hinnehmbar, dass aus den Reihen der Union und vom Verfassungsschutz unverschämte Unterstellungen gegen Abgeordnete laut werden. Diese Haltet-den-Dieb-Methode hat noch nie gefruchtet und ist angesichts der Schwere der im Raum stehenden Rechtsbrüche in der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen BND und NSA in keiner Weise angemessen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über Aufklärung und Einhaltung von deutschem Recht auf deutschem Boden redet, sondern endlich danach handelt. Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche mit ihrer Haltung zu der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses Farbe bekennen müssen, ob es ihnen mit der Aufklärung Ernst ist.“

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