Seit Tagen ist bekannt, dass Geheimdienste der USA und Großbritanniens global und en masse private, geschäftliche und politische Daten aufsaugen und abschöpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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Nach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen Beauftragten für Extremismus der Bundesregierung. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKEN und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner( SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau: "V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal."
Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt.
In Berlin trafen sich heute turnusmäßig die Parlaments-Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten der LINKEN aus dem Bundestag und aus Landtagen. Ein Thema der Beratung war das NSU-Nazi-Mord-Desaster.
Seit dem NSU-Schock sind rund eineinhalb Jahre vergangen. Auf dem Gebiet der Prävention hat sich seither nichts geändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Die dafür zuständige Familienministerin schweigt stumm, so als ginge es um auswärtige Angelegenheiten. Derweil stehen immer mehr gesellschaftliche Initiativen vor dem Aus.
Das Münchener Oberlandesgericht steht in der Kritik, weil ausländische, insbesondere türkische Journalisten, keine Presseplätze erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: