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Keine politische Einmischung und kein Schauprozess

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Münchener Oberlandesgericht steht in der Kritik, weil ausländische, insbesondere türkische Journalisten, keine Presseplätze erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

Namhafte Abgeordnete stellen sich hinter die umstrittenen Gerichtsentscheidungen und warnen vor politischer Einmischung.Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.Die Bayerische Justiz hat sich unabhängig in eine Misere manövriert.Sie sollte sich genauso unabhängig daraus befreien.Ansonsten stelle man sich einmal vor: Türkische Faschisten hätten in der Türkei gezielt Deutsche ermordet. Täter und Helfershelfer kämen Jahre später in Ankara vor Gericht und kein deutscher Journalist hätte Zugang.

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