Agile Stiftung statt schweigende Ministerin

Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz stehen finanziell nach wie vor auf wackligen Füßen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

„Seit dem NSU-Schock sind rund eineinhalb Jahre vergangen. Auf dem Gebiet der Prävention hat sich seither nichts geändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Die dafür zuständige Familienministerin schweigt stumm, so als ginge es um auswärtige Angelegenheiten. Derweil stehen immer mehr gesellschaftliche Initiativen vor dem Aus.Die Arbeit gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist endlich verlässlich zu stärken. Zum Beispiel mittels einer agilen Bundesstiftung, die nicht von parteipolitischen Egoismen dominiert wird.“