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So wird das Grundgesetz zu Altpapier

Pressemitteilung von Petra Pau,

Seit Tagen ist bekannt, dass Geheimdienste der USA und Großbritanniens global und en masse private, geschäftliche und politische Daten aufsaugen und abschöpfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Bei alledem geht es um nicht weniger, als um einen Generalangriff auf viel beschworene Werte wie Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte. Der Aufschrei dagegen ist bislang kleinlaut. Politiker, wie Innen- und Verfassungsminister Friedrich (CSU), finden gar Worte der Verteidigung. Andere, offenbar auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU), hoffen auf Ruhe und Vergessen im parlamentarischen Sommerloch. Das darf nicht sein! Weiter gedacht erleben wir seit Jahren eine unheilige Allianz: Finanzhasardeure zerstören den Sozialstaat und Geheimdienste den Rechtsstaat. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.“

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