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Prävention gegen Rechtsextremismus qualifizieren

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen Beauftragten für Extremismus der Bundesregierung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKEN und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Richtig ist: Die derzeitige Präventionsarchitektur hat versagt. Das betrifft insbesondere das Deutungsmonopol des Verfassungsschutzes und die Initiativhoheit des Bundesfamilienministeriums. Deshalb fordert DIE LINKE:Erstens: Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.Zweitens: Eine Bundesstiftung zur verlässlichen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz. Drittens: Eine Beauftragte für Demokratie und Toleranz, die alle Ressorts und Ressourcen der Bundespolitik koordiniert."

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