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V-Leute-Praxis sofort beenden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner( SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied in der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Das Ermittlungsdesaster bei der NSU-Nazi-Mord-Serie hat gezeigt: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Hinzu kommt: Ihr Schutz als 'Quelle' hat polizeiliche Ermittlung gegen den sogenannten NSU be- und verhindert.Deshalb fordert DIE LINKE: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen."

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