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Die Konsequenzen sind pure Kosmetik

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort.Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik: Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen."

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