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Teilhabe ausbauen, Initiativen fördern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

 

"Integration bedeutet vor allem Teilhabe - am wirtschaftlichen, am gesellschaftlichen, am politischen Leben. Wer Integration auf Benimm-Kurse für Migrantinnen und Migranten verkürzt oder auf die Abwehr 'religiösen' Terrors, hat nichts verstanden. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem:a) kommunales Wahlrecht für hier lebende Migrantinnen und Migranten;b) doppelte Staatsbürgerschaft statt Optionspflicht;c) unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen;d) mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst, einschließlich Polizei; Ähnliche Integrationsansprüche müssen auch für Flüchtlinge gelten. Außerdem hat das NSU-Desaster ein gesellschaftliches Problem bestätigt, das weit über die Nazi-Mordserie hinausgeht: Rassismus grassiert.Umso dringlicher müssen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus verlässlich gefördert werden, anstatt sie von Staats wegen zu verdächtigen."