Pressemitteilungen

"Die Klimaziele sind nur zu schaffen, wenn auf den Atomausstieg jetzt auch der Ausstieg aus der Kohle folgt. Als Sofort-Maßnahme schlägt DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Fristen vor. Die Kohlelobby von Wirtschaft und Politik muss endlich begreifen, dass Kohlestrom den Klimaschutz konterkariert“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin von der Fraktion DIE LINKE, zur Berichterstattung über Deutschlands Klimaschutzlücke. Bulling-Schröter weiter:

"Bei den anstehenden Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimaschutzpolitik muss Bundeskanzlerin Angela Merkel Farbe bekennen und zeigen, ob Deutschland Klimaweltmeister sein will oder weiter nur business as usual macht. Die nächsten Monate auf dem Weg zum Weltklimagipfel in Peru im Dezember 2014 sind entscheidend, um in Lima die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und 2015 in Paris ein neues internationales Klimaabkommen auf die Beine zu stellen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Auftakt des fünften "Petersberger Klimadialogs" in Berlin.

„Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt aufatmen und ist ein juristischer Erfolg für die Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa. Die Gegner der Energiewende haben sich zu früh gefreut. Die Richter in Luxemburg schützen mit ihrer Entscheidung nationale Modelle der Ökostromförderung“, begrüßt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit schwedischer Ökostromförderung mit Unionsrecht. Ein finnischer Windkraftbetreiber hatte geklagt, seinen Ökostrom ins Nachbarland Schweden leiten zu dürfen, um ihn nach dortigen Fördersätzen vergütet zu bekommen. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Die große Koalition produziert bei der EEG-Verabschiedung ein unwürdiges Chaos. Dies ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus“, so Eva Bulling-Schröter zur Beratung der Regierungsfraktion über die Nachbesserungen an der EEG-Reform. Die EU-Kommission hatte Änderungen beim Thema Eigenproduktion angemahnt. Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass sich ausgerechnet der EU-Kommissar für Energie gegen Stromsparen ausspricht ist ein schlechter Witz“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Äußerungen von Günther Oettinger gegen ambitionierte Energieeffizienz-Ziele in der Europäischen Union in Antwort auf ein Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Bulling-Schröter weiter:

„Sigmar Gabriel knickt erneut vor der Kohlelobby ein. Sauberer Solarstrom von Häuslebesitzern wird künftig mit der EEG-Umlage belastet, Klimakiller Braunkohlebergbau bleibt befreit. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und klimapolitischer Unsinn“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung in der Koalition über die EEG-Umlage. Bulling-Schröter weiter:

“Mit dem neuen Fracking-Gesetz schafft das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine butterweiche Regelung zur Förderung unkonventionellen Gases - das erste Einfallstor für die hochumstrittene Fördermethode. Als ehemaliger Umweltminister sollte Sigmar Gabriel wissen, dass er mit seinem Vorhaben nur den Energiekonzernen einen Gefallen tut“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Bundesregierung bis zum Sommer ein Fracking-Gesetz auf den Weg zu bringen. Bulling-Schröter weiter:

„Während bei Großinvestoren und Kohle-Fans die Korken knallen, schauen Bürgerenergie, Stadtwerke und kleine Endverbraucher künftig in die Röhre“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Kabinettsentwurf von SPD und Union zur Reform des Ökostrom-Gesetzes führt mit der sogenannten „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ Direktvermarktung und verpflichtende Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte ab 2017 ein, bei gleichzeitiger Begrenzung des Ausbaus für Wind, Solar und Biogas. Bulling-Schröter weiter:

"Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewichten beim Ausbau von Windkraft oder gar zum teilweisen Erliegen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Gebäuden, die über Änderungen im Baugesetzbuch eine Klausel einfügt, die länderspezifische Planungen ermöglicht. Bulling-Schröter weiter:

„Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden. Das ist völlig indiskutabel“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen der Bundeskanzlerin, das entsprechende Risiko nicht „einseitig weg vom Unternehmen hin zum Staat, also zum Bürger“ verlagern zu wollen. „Für die Pläne der Energieriesen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, darf auch nicht das kleinste Hintertürchen offen bleiben. Die Verantwortung der jahrzehntelang subventionierten Atomkraft-Lieferanten darf weder einseitig noch zweiseitig zum Staat verlagert werden.“ Bulling-Schröter weiter: