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Kanzlerin muss bei Klimadialog Farbe bekennen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Bei den anstehenden Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimaschutzpolitik muss Bundeskanzlerin Angela Merkel Farbe bekennen und zeigen, ob Deutschland Klimaweltmeister sein will oder weiter nur business as usual macht. Die nächsten Monate auf dem Weg zum Weltklimagipfel in Peru im Dezember 2014 sind entscheidend, um in Lima die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und 2015 in Paris ein neues internationales Klimaabkommen auf die Beine zu stellen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Auftakt des fünften "Petersberger Klimadialogs" in Berlin. Eva Bulling-Schröter weiter:

"Regierungschefin Angela Merkel sendet eindeutig die falschen Signale. Wer international als Vorreiter für Klimaschutz gelten will muss erst daheim seine Hausaufgaben machen. Das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen. Mit der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung die Axt an das erfolgreichste Instrument für Klimaschutz gelegt. Die beschlossene Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren ist auch ein Deckel für den Klimaschutz.

Auf EU-Ebene setzt sich Merkel nicht stark genug für Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Das EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 reicht nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Es spricht Bände, dass die Kanzlerin ihre Teilnahme am Klima-Treffen der Regierungschefs in New York im September ohne Angabe von Gründen abgesagt hat.

Ein völlig falsches Zeichen ist die am Rande des Petersbergers Klimadialogs mit COP20-Gastgeber Peru unterzeichnete Rohstoffpartnerschaft. Mehr Bergbau sowie Förderung von Gas und Öl im Amazonasregenwald sind für das Weltklima keine gute Medizin. Weil der Emissionshandel auf ganzer Linie versagt hat, fordert DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz."

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