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Große Koalition muss nachsitzen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die große Koalition produziert bei der EEG-Verabschiedung ein unwürdiges Chaos. Dies ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus“, so Eva Bulling-Schröter zur Beratung der Regierungsfraktion über die Nachbesserungen an der EEG-Reform. Die EU-Kommission hatte Änderungen beim Thema Eigenproduktion angemahnt. Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erst heute Nachmittag will die Koalition ihre EEG-Änderungsanträge vorlegen, nachdem sie Monate lang Zeit dazu hatte. Zudem lässt sie sich die Änderungen vom Wirtschaftsministerium diktieren und hat selbst keine Zeit für eigene Erwägungen. CDU/CSU und SPD arbeiten höchst unseriös. Auch der Opposition wird ein künstlicher Zeitdruck aufgezwungen. Innerhalb einer Stunde soll sie über 200 Seiten Änderungen entscheiden. Dieser Zeitdruck ist der Tragweite dieser einschneidenden Reform nicht angemessen. Es gibt keine hinreichende Beratungszeit über die Änderungsanträge der Koalition, die zur Stunde noch nicht einmal vorliegen. Während vieles noch völlig unklar ist, ist eines bereits klar: billiger wird es nicht, nicht für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für den Staat. Die Koalition ignoriert zudem, dass der Normenkontrollrat vor einer Kostensteigerung, insbesondere bei der Bürokratie, warnt.

CDU/CSU und SPD wirken mit der EEG-Reform überfordert. Sie verstricken sich in einem Gewirr aus Verweisen auf Brüssel und einer unsäglichen Debatte über die Frage, wie die Industrie künftig zu entlasten sei. Wer annahm, der Wirtschaftsminister hätte bereits im März mit Brüssel einen guten Kompromiss ausgehandelt, der irrt. Nun kommt ans Licht, dass die hoch gelobten Verhandlungen von Gabriel mit Wettbewerbskommissar Almunia offenbar doch nicht so erfolgreich waren wie behauptet. Nun sieht man mit welch heißer Nadel die EEG-Reform gestrickt ist. Hier muss die Große Koalition nachsitzen.“

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