Oettinger offen gegen Klimaschutzziele

„Dass sich ausgerechnet der EU-Kommissar für Energie gegen Stromsparen ausspricht ist ein schlechter Witz“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Äußerungen von Günther Oettinger gegen ambitionierte Energieeffizienz-Ziele in der Europäischen Union in Antwort auf ein Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Bulling-Schröter weiter:

„Dass sich der CDU-Politiker sowohl gegen das EU-Parlament, die Bundesregierung in Berlin und EU-Mitglieder wie Griechenland und Irland stellt, belegt die blinde Industriefreundlichkeit des Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Wieder einmal spielt die Union über Bande, wenn sie beim Klimaschutz auf der Bremse steht. Das war schon 2012 so, als Oettinger sich auf Wunsch des Automobilherstellers Volkswagen AG bei der EU-Kommission gegen härtere Abgas-Regeln zur Erreichung der Klimaschutzziele eingesetzt hat. Wollen die Europäische Union und Deutschland die Klimaschutzziele erreichen, so sind ambitionierte Energie-Effizienzziele unabdingbar. Statt in Sonntagsreden mehr Energieeinsparung zu fordern, muss die Politik auch der Wirtschaft endlich die entsprechenden Vorgaben machen.“