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Was interessiert Gabriel sein Geschwätz von gestern

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Sigmar Gabriel knickt erneut vor der Kohlelobby ein. Sauberer Solarstrom von Häuslebesitzern wird künftig mit der EEG-Umlage belastet, Klimakiller Braunkohlebergbau bleibt befreit. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und klimapolitischer Unsinn“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung in der Koalition über die EEG-Umlage. Bulling-Schröter weiter:

„Nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ macht Sigmar Gabriel sich zum Wunscherfüller der Kohleindustrie. Vergangene Woche noch hatte der Wirtschaftsminister angekündigt, den Braun- und Steinkohlebergbau künftig nicht mehr zu privilegieren, denn dies sei vor dem Hintergrund des EEG-Ziels ‚schwer vermittelbar‘. Daher sollte auch der Stromverbrauch für die Gewinnung fossiler Energien grundsätzlich mit der EEG-Umlage belastet werden.

Heute meldet die FAZ Gabriels Kehrtwende um 180 Grad. Statt die Kohleindustrie künftig auch mit der EEG-Umlage zu belasten, soll nun die Bagatellgrenze für den Eigenverbrauch fallen. Das trifft insbesondere Kleinstanlagenbetreiber. Künftig sollen demnach auch Eigenheimbesitzer von Solar-Kleinanlagen mit weniger als zehn KW auf den Dächern zur Kasse gebeten werden. Das wird der Solarbranche einen weiteren Schlag versetzen und sichert den Kohlebergbau auf viele Jahre ab. Wirtschaftsminister Gabriel macht wieder einmal den erneuerbaren Energieträgern das Leben schwer und verschafft der Dinosaurier-Technologie Kohle Vorteile.“

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