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Schwarz-Rot wirft Energiewende dem Markt zum Fressen vor

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Während bei Großinvestoren und Kohle-Fans die Korken knallen, schauen Bürgerenergie, Stadtwerke und kleine Endverbraucher künftig in die Röhre“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Kabinettsentwurf von SPD und Union zur Reform des Ökostrom-Gesetzes führt mit der sogenannten „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ Direktvermarktung und verpflichtende Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte ab 2017 ein, bei gleichzeitiger Begrenzung des Ausbaus für Wind, Solar und Biogas. Bulling-Schröter weiter:

„Das führt bei den meisten Akteuren der Energiewende zu Unsicherheiten statt zur versprochenen Planungssicherheit. Das EEG war bisher von der Einsicht bestimmt, dass nicht Markt und Profitinteressen, sondern Gesellschaft und Verstand den Weg bereiten, hin zu einer künftigen Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und echtem Klimaschutz. Finanzielle Risiken wurden über die EEG-Umlage auf mehreren Schultern verteilt, auch wenn sich die Großindustrie dank Industrieprivilegien in Milliardenhöhe aus der Verantwortung stehlen konnte. Der Skandal der Industrieprivilegien geht unter Schwarz-Rot in die nächste Runde. Jetzt haben sich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Fahne geschrieben, dass der Markt schrittweise das Kommando der Energiewende übernimmt. Nach dem Willen von Rot-Schwarz entscheiden zunehmend Börse und Wettbewerb über die Zukunft unseres Energiemixes.

Im undemokratischen Eiltempo wird die Reform durchs Parlament gepeitscht, Einwände der Länder im Bundesrat durch das Gabriel-Ministerium herrisch vom Tisch gewischt. Über Bedenken der Städte, Kommunen sowie der Mehrheit der Interessenverbände wird hinweggegangen. Der klare Angriff auf die Bürgerenergie wird mit dem Argument gefahren, dass die Kosten für Erneuerbare aus dem Ruder laufen. Dabei begünstigt sind weiter die Großen, die nur 1,3 Prozent der Energiewende-Umlage mittragen. Die übrigen Stromverbraucher aber haben jährliche Mehrkosten von 5,1 Milliarden Euro.

Darum fordert DIE LINKE in einem eigenen Antrag die Rücknahme der geplanten EEG-Reform und einen neuen Gesetzesentwurf, der unter anderem die unberechtigten Industrierabatte abschafft, auf Direktvermarktung, Ausschreibungen und Ausbaukorridore verzichtet und die EEG-Vergütungen für eine sozial abgesicherte Energiewende anpasst.“

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