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Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland muss verteidigt werden. Die EU-Kommission hat sich aus den gewachsenen Strukturen des Drei-Säulen-Modells in Deutschland herauszuhalten. Wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken territoriale Abgrenzungen vornehmen, ist dies sinnvoll. Im Rahmen der aktuellen Verfassungsdiskussion wird es auch darum gehen, dass die Kompetenz der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechtes deutlich eingeschränkt wird.

"Die Vorstellung, einen neoliberalen und militaristischen Verfassungsvertrag gegen den Willen der Menschen in Europa verabschieden zu können, wird auch weiterhin scheitern", prognostiziert Diether Dehm. DIE LINKE. wird am 9. März 2007 in einer internationalen Konferenz aufzeigen, dass nur eine alternative Verfassung, die soziale, antimilitaristische und wirtschaftspolitische Alternativen beinhaltet, von der Mehrheit der Menschen in Europa getragen wird.

Die Bundesregierung stolpert in die EU-Ratspräsidentschaft ohne sichtbare Perspektiven und Vorstellungen und ohne konkrete Inhalte aufzuzeigen, fasst Diether Dehm den Auftritt der Kanzlerin in Strasbourg zusammen. DIE LINKE. stimmt den Aussagen aus Frankreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik zu, dass die EU-Verfassung im Kern gescheitert ist. Wir wollen eine europäische Verfassung, die sich eng an den Vorstellungen des deutschen Grundgesetzes orientiert.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich für einen alternativen Europäischen Verfassungsvertrag ausgesprochen und bringt dazu einen Antrag in den Bundestag ein. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, hebt hervor, dass die EU den politischen und sozialen Menschenrechen gleichermaßen verpflichtet werden muss.

Karlsruhe hält an der Unterbrechung der Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland fest. Damit sei der Versuch gescheitert, den Verfassungsvertrag gegen die Menschen durchzupeitschen, kommentiert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diether Dehm, und der Obmann der Fraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, zeigten sich nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit ihrem Ausschuss ernüchtert und enttäuscht.

Presseberichten zufolge sind sechseinhalb Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Fußball-WM geflossen. Wie bei jeder gezielten öffentlichen Investition ist darauf zu achten, dass ein Teil der investierten Gelder wieder hereinkommt. Anders, als bei Hartz IV Empfängern, hat die Bundesregierung bei der FIFA Spendierhosen an.

An dem Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 keinen Ausweg aus der Verfassungskrise in der Schublade haben.

Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. DIE LINKE. ist dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden ..."