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EU-Verfassung: Bundesverfassungsgericht eröffnet Chance für Neuanfang

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßt die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung und kritisiert, dass die Union versucht, eine Diskussion mit Verfassungskritikern zu verhindern.

Die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das deutsche Verfahren zur Ratifizierung der EU-Verfassung bis auf weiteres unterbrochen bleibt, wird von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt. "Damit hat auch das höchste deutsche Gericht deutlich aufgezeigt, dass der Versuch gescheitert ist, den Verfassungsvertrag gegen die Bürgerinnen und Bürger durchzupeitschen", sagte Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion.

Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerde und die Organklage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz für den Verfassungsvertrag. Die Bundesregierung hatte gehofft, das Bundesverfassungsgericht würde diese zurückweisen und damit grünes Licht dafür geben, dass die deutsche Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt werden kann. Mit dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde nun noch einmal deutlich, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Gesetz mit Rücksicht auf die ausstehenden Entscheidungen Karlsruhes nicht zu unterzeichnen, völlig richtig war, so Dehm.

"Nun ist klar: Das deutsche Ratifikationsverfahren bleibt unterbrochen, da es auch nach Ansicht des Gerichts zu einer Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Vertragstextes kommen muss", sagte Dehm. "Das ist eine herbe Niederlage für Angela Merkel. Der alte Vertrag ist durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Die Bedinung, dass alle Mitgliedsstaaten ihn ratifizieren müssen, ist nicht mehr zu erfüllen - und das ist gut so."

Notwendig ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. nun ein Neubeginn des Verfassungsprozesses mit dem Ziel, eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszuarbeiten. Um den Weg dazu frei zu machen, fordert die Fraktion, dass der Bundestag seinen Zustimmungsbeschluss zum alten Vertrag nun auch formal zurücknimmt.

Bei der Union scheint es allerdings keine große Bereitschaft zu geben, über Kritik und Alternativen zur vorliegenden EU-Verfassung auch nur zu diskutieren. Das zeigt sich derzeit bei der Absage einer Veranstaltung vom "Parlamentarischen Forum Europas Verfassung". Dieses Netzwerk von Parlamentariern will nach eigenen Angaben in regelmäßigen Abständen einen "intensiven Austausch zur werdenden europäischen Verfassung" bieten, indem Abgeordnete aller Fraktionen jeweils Referenten einladen. Für den 8. November hatte Diether Dehm eine lange angekündigte Veranstaltung geplant, bei der Peter Gauweiler (CSU) und Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) über die EU-Verfassung diskutieren sollten. Diese Verantaltung wurde ausgerechent vom Unions-Abgeordneten Gunther Krichbaum kurzfristig gestoppt, und zwar mit der Begründung, dass sie "gegen die Ziele des Forums gerichtet" sei.

Diese - erstmalige - Absage des Parlamentarischen Forums empfindet Diether Dehm als Eklat. "Es zeigt ein zweifelhaftes Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie, dass zur Verfassung, die in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde, in Deutschland offenbar nicht einmal eine kritische Diskussion toleriert werden soll."

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