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Europa braucht neue Verfassung

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum heutigen Besuch der Delegation des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Mit dem Wahlsieg des Kandidaten der französischen Rechten, Sarkozy, gibt es keine Möglichkeit mehr, den gescheiterten Verfassungsvertrag unverändert durchzusetzen. Der neue Präsident will nur die neoliberale Substanz durchpeitschen - mit Tricks und Täuschereien und das ohne Volksabstimmung.

Die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes will offenbar die unsoziale Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages retten. Die gestrige Debatte mit der MdEP-Delegation hat deutlich die Furcht vor demokratischen Volksentscheidungen gezeigt. Durch verstärkte undemokratische Geheimdiplomatie sollen die Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt und weiter entmündigt werden.

Dem wird sich die Linke widersetzen. DIE LINKE. fordert einen neuen, demokratischen, sozialen und den Frieden sichernden sozialen Verfassungsvertrag, der durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert wird.

Morgen wird DIE LINKE. mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen über deren Anforderungen an eine europäische Verfassung beraten.

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