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Hände weg von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zur angekündigten Überprüfung des deutschen Bankenmarktes durch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland muss verteidigt werden. Die EU-Kommission hat sich aus den gewachsenen Strukturen des Drei-Säulen-Modells in Deutschland herauszuhalten.

Wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken territoriale Abgrenzungen vornehmen, ist dies sinnvoll. Die Argumentation von Frau Kroes gegen diese Strukturen ist vorgeschoben. Unter dem Vorwand der Freiheit des Wettbewerbs wird die Kommission den privaten Großbanken Einfallstore in diese Strukturen öffnen. Damit wird einer weiteren Monopolisierung des Bankensektors zum Schaden der Kundinnen und Kunden Vorschub geleistet.

Die Fraktion DIE LINKE. wird sich solchen Plänen energisch entgegenstellen. Im Rahmen der aktuellen Verfassungsdiskussion wird es deshalb auch darum gehen, dass die Kompetenz der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechtes deutlich eingeschränkt wird.

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