Pressemitteilungen

"Das gestrige Wahlergebnis ist ein Paradigmenwechsel in der Türkei. Es ist ein Bruch mit der dreizehnjährigen Alleinherrschaft der AKP. Es ist auch eine Absage für den weiteren Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit einer Präsidialdiktatur Erdogans. Sie ist zudem ein deutliches Zeichen für die Bundesregierung, die in Nibelungentreue Erdogans Kampf gegen den Rechtsstaat in der Türkei Schützenhilfe leistete, ihre Waffenbrüderschaft mit dem AKP-Regime zu beenden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, den Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die HDP auf das Schärfste. Die gewaltsamen Attacken sind die Folge einer unerträglichen Hetze gegen Kurden, Aleviten und Armenier durch die Regierungspartei AKP in der Türkei", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Anschläge auf die prokurdische Oppositionspartei HDP im Vorfeld der türkischen Parlamentswahl. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

"Erdogan und sein AKP-Regime wollen den Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit allen Mitteln durchsetzen. Sie tun alles, damit die Parlamentswahlen am Sonntag weder wirklich frei noch fair sind. Bemerkenswert sind vor diesem Hintergrund die Umfragewerte für die linke Demokratische Partei der Völker (HDP), die trotz Repressionen die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überspringen könnte", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.

"Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn sogenannte Experten behaupten, die Bundesrepublik habe sich als fortschrittliches Einwanderungsland etabliert. Die Realität holt solche Schönredner schnell ein", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Dagdelen weiter:

"Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten‘ Eroglu eine massive Niederlage erlitten. Erdogan darf die in greifbarere Nähe gerückte Lösung der Zypern-Frage jetzt nicht weiter torpedieren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Präsidentenwahl im türkisch besetzten Norden der Republik Zyperns.

„Österreich geht mit der Anerkennung des Armeniergenozids einen Schritt in die richtige Richtung, dem sich auch Deutschland und vor allem die Türkei anschließen sollten“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verlesung einer Erklärung des österreichischen Nationalrats zur Anerkennung des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern anlässlich des 100. Jahrestages. Dagdelen weiter:

„Die Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew einzustellen, solange die jüngsten Morde nicht aufgeklärt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der faschistisch-terroristischen Organisation UPA begangenen Mordserie an oppositionellen Politikern und Journalisten in der Ukraine. Dagdelen weiter:

„Zuwanderungsgesetz hin oder her: Noch immer werden Migrantinnen und Migranten in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt. Was wir endlich brauchen, ist die Stärkung der sozialen Rechte und Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen muss die politische Devise lauten“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Zuwanderungsgesetzes. Dagdelen weiter:

"Anstatt über den vermeintlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und darüber, wie man die Einwanderung besser steuern könne, zu konferieren, sollten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich endlich dem Schutz der hier lebenden Flüchtlinge widmen", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende Migrationspolitische Konferenz des Bundesinnenministeriums.

"Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum "Zuwanderungsbedarf in Deutschland".