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Erdogans Schmutzwahlkampf ächten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Erdogan und sein AKP-Regime wollen den Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit allen Mitteln durchsetzen. Sie tun alles, damit die Parlamentswahlen am Sonntag weder wirklich frei noch fair sind. Bemerkenswert sind vor diesem Hintergrund die Umfragewerte für die linke Demokratische Partei der Völker (HDP), die trotz Repressionen die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überspringen könnte", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung darf nicht weiter schweigen zu Erdogans Drohungen gegen Journalisten, die die Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorbanden in Syrien aufdeckten. Diese Drohungen stehen beispielhaft für den Versuch der AKP, die Wahlen über eine Kontrolle der Medien zu manipulieren. Beschäftigte, Gewerkschafter und Journalisten, aber auch Säkulare, Kurden und Aleviten werden zu Zielscheiben des AKP-Regimes, um mit einem Klima der Einschüchterung faire und freie Wahlen zu verhindern.

Das Erdogan-Regime kontrolliert mittlerweile fast alle landesweiten Medien und bringt so seine Propaganda über alle Kanäle an die Bevölkerung. Darüber hinaus blockiert es soziale Medien wie Twitter und YouTube. Auch mischt sich Erdogan als Präsident immer wieder in verfassungswidriger Weise direkt mit diffamierenden und antidemokratischen Hasstiraden in den Wahlkampf ein. Ziel der Repression war und ist vor allem auch die HDP. Sie kämpft am entschiedensten gegen eine autoritär-islamistische Präsidialdemokratie à la Erdogan und könnte bei Einzug ins Parlament zum Zünglein an der Waage werden. DIE LINKE empfiehlt deshalb die Wahl der HDP. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich die zahlreichen Anschläge auf Büros der HDP unmissverständlich zu verurteilen.

Die Bundesregierung darf Erdogan bei seinem Kampf gegen den Rechtsstaat in der Türkei nicht weiter Schützenhilfe leisten. Sie darf den Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen sowie der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel wie auch die Unterstützung islamistischer Terrorbanden durch das AKP-Regime nicht weiter flankieren. Es kann nicht sein, dass die große Koalition in Berlin Erdogan und dem AKP-Regime signalisiert, dass sie freie Hand für ihre schmutzigen Wahltricks haben."

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