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Erdogan gescheitert

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Das gestrige Wahlergebnis ist ein Paradigmenwechsel in der Türkei. Es ist ein Bruch mit der dreizehnjährigen Alleinherrschaft der AKP. Es ist auch eine Absage für den weiteren Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit einer Präsidialdiktatur Erdogans. Sie ist zudem ein deutliches Zeichen für die Bundesregierung, die in Nibelungentreue Erdogans Kampf gegen den Rechtsstaat in der Türkei Schützenhilfe leistete, ihre Waffenbrüderschaft mit dem AKP-Regime zu beenden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, den Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE begrüßt das gute Abschneiden der HDP. Den Willen zur Veränderung konnten Erdogan und die AKP auch nicht mit ihren staatsterroristischen Angriffen auf die HDP brechen. Mit seiner Hetze gegen Andersdenkende und dem von ihm geschaffenen Klima der Einschüchterung und der Gewalt ist der türkische Präsident gescheitert.

Mit 13 Prozent der Stimmen ist es dem demokratischen Wahlbündnis HDP gelungen, die undemokratische 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen klar zu überspringen. Die autoritär-islamistische Regierungspartei AKP hat dagegen mit einem Verlust von 9 Prozent und damit ihrer absoluten Mehrheit einen massiven Dämpfer bekommen. Zwar ist die AKP mit knapp über 40 Prozent immer noch stärkste Partei, aber weit entfernt von einer verfassungsändernden Mehrheit für ihr Projekt eines autoritären Präsidialstaats. Die AKP hat damit auch die Quittung für die weitreichende Korruption ihrer Funktionäre, die Verachtung gegenüber Arbeitern, wie im Fall des Bergwerksunglücks in Soma, die verdeckte Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien wie auch für ihre Hetze gegen Minderheiten, wie Kurden, Aleviten und Armenier erhalten.

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf autoritäre Regime und Diktaturen setzen, die islamistischen Terror fördern. Sie muss endlich ihre Unterstützung für Erdogan und den NATO-Partner Türkei mittels Rüstungsexporten, der Stationierung der Bundeswehr vor Ort und der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel aufgeben und sich auf die Seite der Demokratisierung der Türkei stellen."

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