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Flüchtlingsschutz statt Nützlichkeitsrassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Anstatt über den vermeintlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und darüber, wie man die Einwanderung besser steuern könne, zu konferieren, sollten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich endlich dem Schutz der hier lebenden Flüchtlinge widmen. Nichtdeutsche Menschen sind aktuell in der Bundesrepublik massiven rassistischen Hetzkampagnen ausgesetzt, die zunehmend einhergehen mit Brandanschlägen und Angriffen, wie jüngst im sachsen-anhaltinischen Tröglitz geschehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende Migrationspolitische Konferenz des Bundesinnenministeriums. Dagdelen weiter:




"Die zuständigen Regierungspolitiker sind offenbar nicht willens, den grassierenden Rassismus in unserem Land entschlossen zu bekämpfen, sonst würden sie sich dem Schutz von Flüchtlingen in Deutschland widmen, statt menschenverachtende Punktesysteme zu erarbeiten. Angesichts des ausufernden Rassismus muss die Politik endlich aufhören, Debatten darüber loszutreten, wer für Deutschland angeblich nützlich bzw. unnütz ist. Diese Debatten sind Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten und ihrer Gefolgschaft. Auch die rassistische Pegida-Bewegung fordert solch sozialdarwinistische Ausleseverfahren in der Zuwanderungspolitik. Das sollte der Bundesregierung zumindest zu denken geben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihrer oft fabulierten internationalen Verantwortung in Sachen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Derartigen Nützlichkeitsrassismus lehnt DIE LINKE entschieden ab."

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