Skip to main content

Schlappe für Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten‘ Eroglu eine massive Niederlage erlitten. Erdogan darf die in greifbarere Nähe gerückte Lösung der Zypern-Frage jetzt nicht weiter torpedieren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Präsidentenwahl im türkisch besetzten Norden der Republik Zyperns. Dagdelen weiter:

"Erdogan und sein AKP-Regime nutzen die wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit des Nordens der Republik Zyperns seit der Invasion und der Teilung der Insel 1974 immer wieder zur Einmischung in die Politik der Insel aus. Mit ihrer aggressiven Politik gegen die Republik Zypern hat die Türkei damit bisher eine Lösung der Zypern-Frage verhindert. Bis heute weigert sie sich beispielsweise, das sogenannte Ankara-Protokoll in Bezug auf Zypern umzusetzen. Die Zollunion mit der EU muss endlich auf Zypern angewendet und die türkischen Häfen und Flughäfen auch für zypriotische Waren geöffnet werden. Die Türkei darf auch nicht weiter Druck auf die türkischen Zyprioten ausüben, um eine Föderation zweier Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung zu verhindern und eine lose Konföderation durchzusetzen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Türkeipolitik auch mit Blick auf Zypern grundlegend zu ändern. Ein ‚weiter so' darf es nicht geben. Der Weg zur Lösung der Zypern-Frage führt über Ankara. Deshalb muss die Bundesregierung Druck machen, damit die Türkei Zypern endlich anerkennt und eine Wiedervereinigung möglich wird."

Auch interessant