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Mordserie verurteilen - Hilfsgelder an Kiew stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew einzustellen, solange die jüngsten Morde nicht aufgeklärt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der faschistisch-terroristischen Organisation UPA begangenen Mordserie an oppositionellen Politikern und Journalisten in der Ukraine. Dagdelen weiter:

„Die jüngsten Gesetze der ukrainischen Regierung zur Geschichtspolitik und der damit verbundenen Verehrung von Nazi-Kollaborateuren der OUN und UPA fördern ein Klima einer regelrechten Jagd auf Minderheiten, Kommunisten, Linke, Kriegsdienstverweigerer und Andersdenkende im Land. Ein ernsthafter Wille der Behörden zur Aufklärung ist nicht erkennbar.

Berlin darf diese Entwicklung in der Ukraine nicht weiter fördern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Morde klar und deutlich zu verurteilen. Die finanzielle Hilfe an die Kiewer Regierung muss solange gestoppt werden, bis die Morde auf dem Maidan, am 2. Mai 2014 in Odessa und die jüngsten Verbrechen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen rechtsstaatlich verurteilt sind. Darüber hinaus muss die Bundesregierung den verfolgten oppositionellen Politikern und Journalisten aus der Ukraine in Deutschland Schutz anbieten.“

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