Pressemitteilungen

Jede Videoüberwachung ist ein Eingriff in Bürgerrechte. Der muss wohl begründet und zugleich beschränkt sein. Deshalb ist die neue Überwachungs-Hysterie falsch und gefährlich.

Die von Innenpolitikern der Union vorgeschlagene umfassendere Überwachung von Bahnhöfen bezeichnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, als halbherzig und verweist auf die bereits verschärfte Überwachung.

Reinhard Göhners Ankündigung kommt wie ein einsichtiger Rückzug daher, ist de facto aber eine Verlängerung der Doppelfunktion um drei Jahre

Die SPD ist gut beraten, wenn sie die Angriffe ihres Koalitionspartners gegen das Streikrecht und den Kündigungsschutz sowie Unions-Forderungen nach einer weiteren Harz IV-Verschärfung umgehend zurückweist.

Die Klagen einiger Abgeordneter gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und -Tätigkeiten sind kein Grund, die Transparenz-Pflicht noch länger auszusetzen. Transparenz ist ein Gebot der Demokratie.

Die geplante zentrale "Anti-Terror-Datei" ist rechtswidrig und grenzenlos. Damit wird das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Diese Datei wird deshalb in Karlsruhe keinen Bestand haben.

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem Gewährsmann der Union. Der Kardinal-Fehler war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler fordert, dass deutsche Zivilangestellte der US-Armee darüber Auskunft geben sollen, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Diesem Ansinnen steht das Bundeskanzleramt im Wege.

Das Kanzleramt will dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist.Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den Untersuchungsausschuss zensiert.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm will den rbb-Sender "Radio Multikulti" in Schwarz-Rot-Gold umbenennen. Da derartige Äußerungen von Schönbohm kein Einzelfall sind, kann man nicht davon ausgehen, dass er Opfer der anhaltenden Hitzewlle ist.