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Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte und -tätigkeiten offen zu legen.

Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen.

Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf den letzten Cent entblößt. So wollten es viele Abgeordnete. Aber Hartz IV-Betroffene dürfen nicht wissen, wie viel ihre Abgeordneten nebenbei einstreichen. Das ist absurd.

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