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Vabanquespiel mit Bürger-Ängsten und Bürger-Rechten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Mehrere Innenminister wollen erneut die Video-Überwachung ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Mehr Video-Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wer es dennoch behauptet, spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Vabanque.

In den letzten zehn Jahren wurde die Video-Überwachung mehr als verzehnfacht. In der Logik der Überwachungs-Fans müsste die Kriminalität dadurch auf zehn Prozent geschrumpft sein. Das ist aber mitnichten so.

Video-Überwachung kann in Ausnahmefällen ein zusätzliches Hilfsmittel sein. Aber real herrscht besonders in den Zentren der großen Städte längst ein dauerhafter Ausnahmezustand. So dicht ist inzwischen das staatliche und private Überwachungs-Netz.

Jede Videoüberwachung ist ein Eingriff in Bürgerrechte. Der muss wohl begründet und zugleich beschränkt sein. Deshalb ist die neue Überwachungs-Hysterie falsch und gefährlich.

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