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5-Punkte-Plan „sichere Bahn“

Pressemitteilung von Petra Pau,

Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr.

Demnach könnten

  1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden;
  2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFID-Chip sowie DNA-Daten versehen werden;
  3. persönliche Angaben, wie Kontonummer, Religionszugehörigkeit, Eßgewohnheiten und bevorzugte Liebesweisen erfasst und zum Zielbahnhof vorausgeschickt werden;
  4. der e-mail-Verkehr und die Handys potentieller Bahnkunden prophylaktisch überwacht werden;
  5. Spezialeinheiten der Bundeswehr die Bahnhöfe sichern, nicht als Einsatz, sondern deklariert als Übung, wie beim Bush-Besuch in Stralsund.


Weiteres ist denk- und machbar, dürfte aber zur Zeit noch am Widerstand der SPD scheitern.

Anderes ist längst in Arbeit, beispielsweise die Stilllegung zahlreicher Bahnverbindungen.

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