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Die Nahtstelle ist das Kanzleramt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt.

Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen.

Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das Bundeskanzleramt sortiert sie nach Gutdünken aus und lässt den Bundestag dumm aussehen. Das ist zwar demokratie-theoretisch fatal, regierungs-praktisch aber real.

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