Das Bundesinnenministerium befindet in einem Prüfbericht: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem Gewährsmann der Union.Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen.
Der Kardinal-Fehler war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt.
Das Gesetz grenzt aus, anstatt zu integrieren. Es ist inhuman. Ich habe schon damals dagegen gestimmt. Obendrein folgt das Gesetz einer Lebenslüge.
Die Bundesrepublik ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Politisch erfordert dies einen Kultursprung: vom Einwanderungsland zum Willkommensland.
Davon blieb das rot-grüne Zuwanderungsgesetz weit entfernt und davon will auch das Schäuble-Ministerium nichts wissen. Das ist die feige Crux.
Für viele Zuwandernde ist das lebensgefährlich. Sie werden gewaltsam abgeschoben und ebenso behandelt. So ein Gesetz kann nicht gut sein.