Zum Hauptinhalt springen

Ohne Zweifel: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei "im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse".

Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“?
Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten?
Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen?

Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist.

Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert.

Auch das Kanzleramt ist kein Staat im Staate, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Darüber sollte es keine Zweifel geben.

Auch interessant