"Die Bundesregierung muss die politische Verfolgung der Vorsitzenden der kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, durch die türkischen Behörden unmissverständlich verurteilen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung muss Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei klar verurteilen und die Konsequenzen daraus ziehen. Der Abzug der Patriot-Raketen und ein Stopp deutscher Rüstungsexporte sind überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Aufkündigung des Friedensprozesses in der Türkei durch Erdogan und zu Plänen von US-Administration und türkischer Regierung, eine türkische Kontrollzone im Norden Syriens einzurichten, um einen Keil zwischen die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung zu treiben.
"Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan dehnt die türkischen Angriffe nunmehr auch auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Kobane im Norden Syriens aus. Mit ihren Angriffen auf den Nordirak und Syrien torpediert die türkische Regierung nicht nur den Friedensprozess mit den Kurden, sie begeht durch diese Angriffe auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung muss Ankara auf der Sitzung des NATO-Rats deutlich widersprechen und Erdogans Völkerrechtsbruch klar verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu der von der Türkei für morgen einberufenen Sitzung des NATO-Rats.
"Vieles deutet darauf hin, dass die türkischen Bombardierungen von Stellungen des IS keinen grundlegenden Wandel in der verheerenden Syrienpolitik Ankaras darstellen. Die jetzt geforderte Flugverbotszone kann sich nur gegen Syrien richten, da der IS gar keine Luftwaffe besitzt. Zudem ist zu befürchten, dass es sich bei den Bombardierungen um ein Täuschungsmanöver handelt mit dem Ziel, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückzudrängen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der türkischen Luftangriffe auf Stellungen des IS.
"Der abscheuliche Anschlag des sogenannten Islamischen Staates gegen Mitglieder der Sozialistischen Föderation der Jugendverbände im Kulturzentrum in Suruc erfüllt mich mit Entsetzen. Der Angriff auf unschuldige junge Menschen, die freiwillig beim Wiederaufbau von Kobane helfen wollen, ist nicht zuletzt auch eine Folge der verhängnisvollen Syrienpolitik des Erdogan-Regimes", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.
"Thomas Oppermanns Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, dass junge und leistungsbereite Migranten bevorzugt, läuft in der Praxis auf die Einführung eines Auslesesystems hinaus, dass mit fundamentalen Menschenrechten unvereinbar ist", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur erneut erhobenen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.
"Im Kern bedeutet das EuGH-Urteil das Aus für die deutsche Regelung. Mit EU-Recht unvereinbar ist in jedem Fall die Praxis, in der individuelle Umstände faktisch unberücksichtigt bleiben und Ehepaare über Monate und Jahre hinweg voneinander getrennt werden", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Sprachtests beim Ehegattennachzug.
"Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die heute veröffentlichten rückgängigen Einbürgerungszahlen für 2014.
"Der Angriff der Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates auf die von den Kurdenmilizen der YPG kontrollierte Stadt Kobane vom Territorium des NATO-Verbündeten Türkei muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss die Türkei unverzüglich auffordern, den Terrorbanden des IS die Grenze zu Syrien nicht zu öffnen. Der Angriff des IS auf Kobane zeigt erneut die Notwendigkeit eines humanitären Korridors zwischen der Türkei und Syrien. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das türkische AKP-Regime die Grenze für humanitäre Hilfe statt für den IS-Terror öffnet", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe.:
„Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.