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Politische Verfolgung der HDP-Vorsitzenden verurteilen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung muss die politische Verfolgung der Vorsitzenden der kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, durch die türkischen Behörden unmissverständlich verurteilen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

"Der Friedensprozess in der Türkei muss weitergehen. Die von Staatspräsident Recep Tayip Erdogan befohlene Welle politischer Verfolgungen, die sich vor allem gegen Kurden, Gewerkschafter und Linke richtet, birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen aus der Regierungskoalition, wie die des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Henning Otto, die Bundeswehr und die Patriot-Raketen in der Türkei belassen zu wollen, völlig unverantwortlich.

DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Merkel und Gabriel müssen ihre Bündnistreue zur islamistischen AKP-Regierung aufkündigen, die im In- und Ausland Krieg gegen Kurden und Linke führt, allein um ihre Macht zu erhalten. Mit einem Abzug der Bundeswehr und einem Stopp der Rüstungsexporte muss die Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, dass sie mit Erdogans Eskalationsstrategie, die einen Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen in der Türkei riskiert, nicht einverstanden ist."

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