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Erdogan unterstützt weiter Islamistische Gotteskrieger

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Vieles deutet darauf hin, dass die türkischen Bombardierungen von Stellungen des IS keinen grundlegenden Wandel in der verheerenden Syrienpolitik Ankaras darstellen. Die jetzt geforderte Flugverbotszone kann sich nur gegen Syrien richten, da der IS gar keine Luftwaffe besitzt. Zudem ist zu befürchten, dass es sich bei den Bombardierungen um ein Täuschungsmanöver handelt mit dem Ziel, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückzudrängen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der türkischen Luftangriffe auf Stellungen des IS. Dagdelen weiter:

"Der türkische Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien birgt die Gefahr, dass die Türkei nördlich der Großstadt Aleppo ihr seit 2012 verfolgtes Ziel einer Pufferzone als Rückzugsgebiet ihrer islamistischen Terrorverbündeten in die Tat umsetzt. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und dem IS finden genau zwischen den von kurdischen Kräften kontrollierten Kantonen Kobane (Ain al-Arab) und Efrin (Afrin) statt. Ein Zusammenschluss dieser Kantone durch kurdische Selbstverteidigungseinheiten soll laut Aussagen aus der AKP und von Staatspräsident Erdogan selbst in jedem Fall verhindert werden. So haben regierungsnahe Medien unmittelbar nach dem Terroranschlag in Suruc die kurdische PYD als gefährlicher als den IS bezeichnet, weil die Selbstverwaltungsgebiete langfristiger eine Gefahr für die Türkei wären. Offenkundig geht es Erdogan und Ministerpräsidenten Davatoglu allein darum, ein territorial zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet in Syrien zu verhindern.

Ankara unterstützt auch weiterhin islamistische Terrorgruppen, wie die mit der Al-Kaida verbündete Ahrar Al-Sham, die für zahlreiche Massaker an Minderheiten in Syrien verantwortlich ist. Ziel von Ahrar al Sham ist die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates in Syrien. Dem Westen gegenüber preist Ankara diese Terrorgruppen als moderate Rebellen und angebliche Alternative zum IS an.

Angesichts der verbrecherischen Syrienpolitik der Türkei muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für das AKP-Regime aufkündigen. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze und einen Stopp der massiven Rüstungslieferungen an die Türkei, auch weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Teile davon in den Händen islamistischer Gotteskrieger landen."

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