Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss Erdogans Völkerrechtsbruch im NATO-Rat widersprechen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan dehnt die türkischen Angriffe nunmehr auch auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Kobane im Norden Syriens aus. Mit ihren Angriffen auf den Nordirak und Syrien torpediert die türkische Regierung nicht nur den Friedensprozess mit den Kurden, sie begeht durch diese Angriffe auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung muss Ankara auf der Sitzung des NATO-Rats deutlich widersprechen und Erdogans Völkerrechtsbruch klar verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu der von der Türkei für morgen einberufenen Sitzung des NATO-Rats. Dagdelen weiter:

"Dem Versuch Erdogans, die NATO an der türkischen Invasion in Syrien zu beteiligen und ausgerechnet gegen diejenigen vorzugehen, die den barbarischen IS bekämpfen, muss von der Bundesregierung hart widersprochen werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich auf Distanz zu Ankaras Unterstützung islamistischer Terrorbanden in Syrien, wie der Ahrar al Sham, gehen. Deutschland darf sich zudem nicht an Erdogans Krieg gegen Kurden und Linke beteiligen. Dem türkischen Staatspräsidenten geht es dabei allein darum, mit durch eine Kriminalisierung der kurdischen Linkspartei HDP einen Wahlsieg seiner AKP zu sichern und den Weg für eine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei freizumachen."

Auch interessant